Ein Schlüsselvertrag der Türen öffnet.
Das institutionelle Abkommen muss als das benannt werden, was es ist: Ein Schlüsselvertrag für die Zukunft der Schweiz! Ein Vertrag, der Türen öffnet und Schritte in die richtige Richtung ermöglicht.
1. Ein Schlüssel, der den Zugang zum europäischen Binnenmarkt sicherstellt.
2. Ein Schlüssel für neue Abkommen und eine vertiefte Integration.
3. Ein Schlüssel für die Zukunft und die #NextGenerationCH.
Deshalb stellen wir uns den GegnerInnen dieses Schlüsselvertrags entgegen; sie wollen die Schweiz mit einem historisch überhöhten Alleingang zunehmend in die aussen- und wirtschaftspolitische Sackgasse führen.
Wir wissen, wohin wir wollen, und haben den Schlüssel, um dorthin zu kommen.
Im Rahmen der Diskussionen um ein mögliches institutionelles Abkommen brauchen gewisse Akteure einen Kompass und wissen trotzdem nicht genau, wohin sie damit wollen. Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) hat die Richtung nicht aus den Augen verloren und weiss, wo sie hinwill: Wir setzen uns für eine zukunftsfähige Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten ein. Der Abschluss eines institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) wird den bilateralen Weg sichern und die weitere europäische Integration unseres Landes gewährleisten.
Ein Schlüsselvertrag der Türen öffnet
Das institutionelle Abkommen muss als das benannt werden, was es ist: Ein Schlüsselvertrag für die Zukunft der Schweiz! Ein Vertrag, der Türen öffnet und Schritte in die richtige Richtung ermöglicht. Deshalb stellt sich die Nebs den GegnerInnen dieses Schlüsselvertrags entgegen; sie wollen die Schweiz mit einem historisch überhöhten Alleingang zunehmend in die aussen– und wirtschaftspolitische Sackgasse führen!
1. Ein Schlüssel, der den Zugang zum europäischen Binnenmarkt sicherstellt
Der Zugang der Schweiz zu den wichtigsten Wirtschaftssektoren des europäischen Binnenmarktes ist heute nicht gesichert. Ohne ein institutionelles Abkommen, das die Bereiche Personenfreizügigkeit, Land- und Luftverkehr, Landwirtschaft und technische Handelshemmnisse regelt, wird die EU die mit der Schweiz abgeschlossenen Bilateralen I und II nicht aktualisieren und auch keine neuen Marktzugangsabkommen mit unserem Land abschliessen. Dies bedeutet eine langsame Erosion der Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Der Status quo ist keine Option. Vor diesem schwierigen Hintergrund muss eine Marginalisierung der Schweiz verhindert werden.
2. Ein Schlüssel für neue Abkommen und eine vertiefte Integration
Verschiedene noch nicht vertraglich geregelte Bereiche des europäischen Binnenmarktes sind für die Schweiz von Interesse, so z. B. Abkommen im Bereich Strom, Gesundheit oder der Lebensmittelsicherheit. Dasselbe gilt für die Kooperationen im Bereich Bildung (Erasmus+ Programm), der Forschung (Horizon Europe Programm), Digitalisierung (Digital Europe Programm), dem gemeinsamen Umwelt- und Klimaschutz (Erdbeobachtung Copernicus), sowie im Kultur- und Filmsektor (Creative Europe Programm). Die Zusammenarbeit könnte in vielen Bereichen und Sektoren ausgeweitet werden, weil immer mehr Fragen und Herausforderungen eine gemeinsame Antwort der europäischen Staaten fordern.
In einer Welt, die vor neuen Herausforderungen steht, ist Zusammenarbeit auf internationaler Ebene unerlässlich geworden. Dies gilt auch für die Schweiz. Der Abschluss eines institutionellen Abkommens öffnet die Tür zu neuen Möglichkeiten für Austausch, Zusammenarbeit und Beteiligung – im gemeinsamen Interesse. Es ist also nicht nur ein Schlüsselvertrag, sondern auch ein Zukunftsrahmen.
3. Ein Schlüssel für die Zukunft und die #NextGenerationCH
Die Covid-19 Pandemie zeigt, dass kein europäischer Staat, auch nicht die Schweiz, allein zurechtkommt. Die Zeit der isolierten Nationen gehört der Vergangenheit an. Der Erhalt von Frieden, Demokratie und unseren Freiheiten, die Entwicklung des Wohlstands, der Kampf gegen Ungleichheiten, der Gesundheitsschutz, der Klima- und Umweltschutz, die digitale Transformation, all diese globalen Herausforderungen erfordern mehr Zusammenarbeit, mehr Solidarität und damit mehr Europa.
Zudem kann die Schweiz ihre Interessen nur im Rahmen der vertraglichen Beziehungen angemessen verteidigen. In einer vernetzten Welt kann sich kein Staat im Alleingang Macht sichern – Souveränität und Isolation dürfen daher nicht verwechselt werden. Die Schweiz muss sich entscheiden. Sie kann ihre Werte in einer Welt, in der Populismus und Nationalismus Aufschwung haben und Autokraten immer näher rücken, nicht allein verteidigen. Sie muss sich gegen die Versuche, das multilaterale System zu sabotieren und die EU und ihre Institutionen in Frage zu stellen, einsetzen. Umso wichtiger ist es, mit den europäischen Nachbarn zusammenzurücken. Nur so kann die Schweiz ihre Werte – europäische Werte! – verteidigen. Es ist daher im Interesse der Schweiz, die Existenz der EU zu verteidigen und zu ihrem Erfolg beizutragen. Ihr eigener Erfolg hängt davon ab.
Ein Zukunftsrahmen
Die EU ist ein Friedensprojekt, aber auch – und vor allem – ein Zukunftsprojekt. Sie hat ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm mit dem Titel „Next Generation EU“ und einen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 mit mehr als 1.000 Milliarden Euro und erheblichen Investitionen in den digitalen und ökologischen Übergang sowie in Bildung und Forschung vorgeschlagen. Mutig und ehrgeizig ist sie auch in den Bereichen Konsumentenschutz, Wettbewerbspolitik sowie Sozialpolitik. Abgesehen von den Chancen, die diese Investitionen für künftige Generationen bieten, entscheidet sich die EU somit für Ambition, Fortschritt und Innovation. Die Schweiz sollte nicht vergessen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, zukunftsorientierte Politik und Fortschritt sind nicht selbstverständlich. Auch die Schweiz muss diese Errungenschaften für die nächste Generation sicherstellen.
Für die Schweiz ist die weitere europäische Integration also nicht nur eine Frage der Gegenwart – sie ist vor allem eine Frage der Zukunft. Der Abschluss des institutionellen Abkommens ist nur eine Etappe – aber sie wird den jüngeren Generationen in der Schweiz die Aussicht auf eine europäische Zukunft gewähren, die sie mitgestalten kann und die Türen öffnet.
Die Schweiz ist europäisch. Geographisch liegt sie im Herzen Europas, mit ihren vier Landessprachen ist sie ein kultureller „Melting pot“. Die historische Verknüpfung und die Bedeutung der umliegenden Länder waren schon seit Jahrhunderten elementare Faktoren für die Geschichte der Schweiz. Ihre Wirtschaft ist auf europäischer Ebene stark integriert und die Schweizer Bevölkerung ist mit ihren Nachbarstaaten eng verbunden. Genauso ist es auch umgekehrt: in den EU-Mitgliedsstaaten leben über 470’000 Menschen aus der Schweiz. Wir alle sind EuropäerInnen.
Mit dem institutionellen Abkommen schaffen wir einen Zukunftsrahmen, der Chancen für uns, unser Land und die nächsten Generationen ermöglicht. Es werden neue Marktzugangsabkommen zu verhandeln sein (z.B. Stromabkommen, Gesundheitsabkommen oder der Marktzugang für die Kreativwirtschaft). Spätestens dann wird man erkennen, dass nur der EU-Beitritt die nächste Türe öffnet, welche das Rahmenabkommen weiterhin verschlossen hält: Die Mitentscheidung der Schweiz bei der Gestaltung der für unser Land wichtigen Rahmenbedingungen. Das Rahmenabkommen ist daher ein Zwischenschritt. Der Souveränitätsverlust bleibt dabei bestehen und er wird über kurz oder lang nur mit einem Beitritt zur EU zu überwinden sein.
Die europäische Integration der Schweiz ist Realität. Wir sind immer Europäerinnen und Europäer.
- Eric Nussbaumer, Präsident der Nebs, Nationalrat SP/BL
- Sibel Arslan, Vizepräsidentin der Nebs, Nationalrätin Grüne/BS
- Roland Fischer, Vizepräsident der Nebs, Nationalrat GLP/LU
- Vincent Maitre, Vizepräsident der Nebs, Nationalrat Die Mitte/GE
- Claude Nicati, Vizepräsident der Nebs, Anwalt
- Chantal Tauxe, Vizepräsidentin der Nebs, Journalistin
- Sebastian von Graffenried, Vizepräsident der Nebs, Jurist
- Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR
- Mustafa Atici, Nationalrat SP/BS
- Christophe Clivaz, Nationalrat Grüne/VS
- Brigitte Crottaz, Nationalrätin SP/VD
- Laurence Fehlmann Rielle, Nationalrätin SP/GE
- Corina Gredig, Nationalrätin GLP/ZH
- Melanie Mettler, Nationalrätin GLP/BE
- Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH
- Franziska Roth, Nationalrätin SP/SO
- Adèle Thorens Goumaz, Ständerätin Grüne/VD
- Nicolas Walder, Nationalrat Grüne/GE
- Laurent Wehrli, Nationalrat FDP/VD
- Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH
- Alec von Graffenried, Präsident der Nebs Sektion Bern, Stadtpräsident von Bern, Grüne Freie Liste
- Prof. Gilbert Casasus, Universität Freiburg
- Prof. Thomas Cottier, Präsident Vereinigung Die Schweiz in Europa
- Prof. Astrid Epiney, Rektorin der Universität Freibug
- Prof. René Schwok, Universität Genf
- Wird laufend erweitert.
Ein Schlüsselvertrag der Türen öffnet.
Das institutionelle Abkommen muss als das benannt werden, was es ist: Ein Schlüsselvertrag für die Zukunft der Schweiz! Ein Vertrag, der Türen öffnet und Schritte in die richtige Richtung ermöglicht.
1. Ein Schlüssel, der den Zugang zum europäischen Binnenmarkt sicherstellt.
2. Ein Schlüssel für neue Abkommen und eine vertiefte Integration.
3. Ein Schlüssel für die Zukunft und die #NextGenerationCH.
Deshalb stellt sich die Nebs den GegnerInnen dieses Schlüsselvertrags entgegen; sie wollen die Schweiz mit einem historisch überhöhten Alleingang zunehmend in die aussen- und wirtschaftspolitische Sackgasse führen.
Wir wissen, wohin wir wollen, und haben den Schlüssel, um dorthin zu kommen.
Im Rahmen der Diskussionen um ein mögliches institutionelles Abkommen brauchen gewisse Akteure einen Kompass und wissen trotzdem nicht genau, wohin sie damit wollen. Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) hat die Richtung nicht aus den Augen verloren und weiss, wo sie hinwill: Wir setzen uns für eine zukunftsfähige Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten ein. Der Abschluss eines institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) wird den bilateralen Weg sichern und die weitere europäische Integration unseres Landes gewährleisten.
Ein Schlüsselvertrag der Türen öffnet
Das institutionelle Abkommen muss als das benannt werden, was es ist: Ein Schlüsselvertrag für die Zukunft der Schweiz! Ein Vertrag, der Türen öffnet und Schritte in die richtige Richtung ermöglicht. Deshalb stellt sich die Nebs den GegnerInnen dieses Schlüsselvertrags entgegen; sie wollen die Schweiz mit einem historisch überhöhten Alleingang zunehmend in die aussen– und wirtschaftspolitische Sackgasse führen!
1. Ein Schlüssel, der den Zugang zum europäischen Binnenmarkt sicherstellt
Der Zugang der Schweiz zu den wichtigsten Wirtschaftssektoren des europäischen Binnenmarktes ist heute nicht gesichert. Ohne ein institutionelles Abkommen, das die Bereiche Personenfreizügigkeit, Land- und Luftverkehr, Landwirtschaft und technische Handelshemmnisse regelt, wird die EU die mit der Schweiz abgeschlossenen Bilateralen I und II nicht aktualisieren und auch keine neuen Marktzugangsabkommen mit unserem Land abschliessen. Dies bedeutet eine langsame Erosion der Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Der Status quo ist keine Option. Vor diesem schwierigen Hintergrund muss eine Marginalisierung der Schweiz verhindert werden.
2. Ein Schlüssel für neue Abkommen und eine vertiefte Integration
Verschiedene noch nicht vertraglich geregelte Bereiche des europäischen Binnenmarktes sind für die Schweiz von Interesse, so z. B. Abkommen im Bereich Strom, Gesundheit oder der Lebensmittelsicherheit. Dasselbe gilt für die Kooperationen im Bereich Bildung (Erasmus+ Programm), der Forschung (Horizon Europe Programm), Digitalisierung (Digital Europe Programm), dem gemeinsamen Umwelt- und Klimaschutz (Erdbeobachtung Copernicus), sowie im Kultur- und Filmsektor (Creative Europe Programm). Die Zusammenarbeit könnte in vielen Bereichen und Sektoren ausgeweitet werden, weil immer mehr Fragen und Herausforderungen eine gemeinsame Antwort der europäischen Staaten fordern.
In einer Welt, die vor neuen Herausforderungen steht, ist Zusammenarbeit auf internationaler Ebene unerlässlich geworden. Dies gilt auch für die Schweiz. Der Abschluss eines institutionellen Abkommens öffnet die Tür zu neuen Möglichkeiten für Austausch, Zusammenarbeit und Beteiligung – im gemeinsamen Interesse. Es ist also nicht nur ein Schlüsselvertrag, sondern auch ein Zukunftsrahmen.
3. Ein Schlüssel für die Zukunft und die #NextGenerationCH
Die Covid-19 Pandemie zeigt, dass kein europäischer Staat, auch nicht die Schweiz, allein zurechtkommt. Die Zeit der isolierten Nationen gehört der Vergangenheit an. Der Erhalt von Frieden, Demokratie und unseren Freiheiten, die Entwicklung des Wohlstands, der Kampf gegen Ungleichheiten, der Gesundheitsschutz, der Klima- und Umweltschutz, die digitale Transformation, all diese globalen Herausforderungen erfordern mehr Zusammenarbeit, mehr Solidarität und damit mehr Europa.
Zudem kann die Schweiz ihre Interessen nur im Rahmen der vertraglichen Beziehungen angemessen verteidigen. In einer vernetzten Welt kann sich kein Staat im Alleingang Macht sichern – Souveränität und Isolation dürfen daher nicht verwechselt werden. Die Schweiz muss sich entscheiden. Sie kann ihre Werte in einer Welt, in der Populismus und Nationalismus Aufschwung haben und Autokraten immer näher rücken, nicht allein verteidigen. Sie muss sich gegen die Versuche, das multilaterale System zu sabotieren und die EU und ihre Institutionen in Frage zu stellen, einsetzen. Umso wichtiger ist es, mit den europäischen Nachbarn zusammenzurücken. Nur so kann die Schweiz ihre Werte – europäische Werte! – verteidigen. Es ist daher im Interesse der Schweiz, die Existenz der EU zu verteidigen und zu ihrem Erfolg beizutragen. Ihr eigener Erfolg hängt davon ab.
Ein Zukunftsrahmen
Die EU ist ein Friedensprojekt, aber auch – und vor allem – ein Zukunftsprojekt. Sie hat ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm mit dem Titel „Next Generation EU“ und einen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 mit mehr als 1.000 Milliarden Euro und erheblichen Investitionen in den digitalen und ökologischen Übergang sowie in Bildung und Forschung vorgeschlagen. Mutig und ehrgeizig ist sie auch in den Bereichen Konsumentenschutz, Wettbewerbspolitik sowie Sozialpolitik. Abgesehen von den Chancen, die diese Investitionen für künftige Generationen bieten, entscheidet sich die EU somit für Ambition, Fortschritt und Innovation. Die Schweiz sollte nicht vergessen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, zukunftsorientierte Politik und Fortschritt sind nicht selbstverständlich. Auch die Schweiz muss diese Errungenschaften für die nächste Generation sicherstellen.
Für die Schweiz ist die weitere europäische Integration also nicht nur eine Frage der Gegenwart – sie ist vor allem eine Frage der Zukunft. Der Abschluss des institutionellen Abkommens ist nur eine Etappe – aber sie wird den jüngeren Generationen in der Schweiz die Aussicht auf eine europäische Zukunft gewähren, die sie mitgestalten kann und die Türen öffnet.
Die Schweiz ist europäisch. Geographisch liegt sie im Herzen Europas, mit ihren vier Landessprachen ist sie ein kultureller „Melting pot“. Die historische Verknüpfung und die Bedeutung der umliegenden Länder waren schon seit Jahrhunderten elementare Faktoren für die Geschichte der Schweiz. Ihre Wirtschaft ist auf europäischer Ebene stark integriert und die Schweizer Bevölkerung ist mit ihren Nachbarstaaten eng verbunden. Genauso ist es auch umgekehrt: in den EU-Mitgliedsstaaten leben über 470’000 Menschen aus der Schweiz. Wir alle sind EuropäerInnen.
Mit dem institutionellen Abkommen schaffen wir einen Zukunftsrahmen, der Chancen für uns, unser Land und die nächsten Generationen ermöglicht. Es werden neue Marktzugangsabkommen zu verhandeln sein (z.B. Stromabkommen, Gesundheitsabkommen oder der Marktzugang für die Kreativwirtschaft). Spätestens dann wird man erkennen, dass nur der EU-Beitritt die nächste Türe öffnet, welche das Rahmenabkommen weiterhin verschlossen hält: Die Mitentscheidung der Schweiz bei der Gestaltung der für unser Land wichtigen Rahmenbedingungen. Das Rahmenabkommen ist daher ein Zwischenschritt. Der Souveränitätsverlust bleibt dabei bestehen und er wird über kurz oder lang nur mit einem Beitritt zur EU zu überwinden sein.
Die europäische Integration der Schweiz ist Realität. Wir sind immer Europäerinnen und Europäer.
- Eric Nussbaumer, Präsident der Nebs, Nationalrat SP/BL
- Sibel Arslan, Vizepräsidentin der Nebs, Nationalrätin Grüne/BS
- Roland Fischer, Vizepräsident der Nebs, Nationalrat GLP/LU
- Vincent Maitre, Vizepräsident der Nebs, Nationalrat Die Mitte/GE
- Claude Nicati, Vizepräsident der Nebs, Anwalt
- Chantal Tauxe, Vizepräsidentin der Nebs, Journalistin
- Sebastian von Graffenried, Vizepräsident der Nebs, Jurist
- Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR
- Mustafa Atici, Nationalrat SP/BS
- Christophe Clivaz, Nationalrat Grüne/VS
- Brigitte Crottaz, Nationalrätin SP/VD
- Laurence Fehlmann Rielle, Nationalrätin SP/GE
- Corina Gredig, Nationalrätin GLP/ZH
- Melanie Mettler, Nationalrätin GLP/BE
- Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH
- Franziska Roth, Nationalrätin SP/SO
- Adèle Thorens Goumaz, Ständerätin Grüne/VD
- Nicolas Walder, Nationalrat Grüne/GE
- Laurent Wehrli, Nationalrat FDP/VD
- Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH
- Alec von Graffenried, Präsident der Nebs Sektion Bern, Stadtpräsident von Bern, Grüne Freie Liste
- Prof. Gilbert Casasus, Universität Freiburg
- Prof. Thomas Cottier, Präsident Vereinigung Die Schweiz in Europa
- Prof. Astrid Epiney, Rektorin der Universität Freibug
- Prof. René Schwok, Universität Genf
- Wird laufend erweitert.
Ein Schlüsselvertrag der Türen öffnet.
Das institutionelle Abkommen muss als das benannt werden, was es ist: Ein Schlüsselvertrag für die Zukunft der Schweiz! Ein Vertrag, der Türen öffnet und Schritte in die richtige Richtung ermöglicht.
1. Ein Schlüssel, der den Zugang zum europäischen Binnenmarkt sicherstellt.
2. Ein Schlüssel für neue Abkommen und eine vertiefte Integration.
3. Ein Schlüssel für die Zukunft und die #NextGenerationCH.
Deshalb stellt sich die Nebs den GegnerInnen dieses Schlüsselvertrags entgegen; sie wollen die Schweiz mit einem historisch überhöhten Alleingang zunehmend in die aussen- und wirtschaftspolitische Sackgasse führen.
Wir wissen, wohin wir wollen, und haben den Schlüssel, um dorthin zu kommen.
Im Rahmen der Diskussionen um ein mögliches institutionelles Abkommen brauchen gewisse Akteure einen Kompass und wissen trotzdem nicht genau, wohin sie damit wollen. Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) hat die Richtung nicht aus den Augen verloren und weiss, wo sie hinwill: Wir setzen uns für eine zukunftsfähige Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten ein. Der Abschluss eines institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) wird den bilateralen Weg sichern und die weitere europäische Integration unseres Landes gewährleisten.
Ein Schlüsselvertrag der Türen öffnet
Das institutionelle Abkommen muss als das benannt werden, was es ist: Ein Schlüsselvertrag für die Zukunft der Schweiz! Ein Vertrag, der Türen öffnet und Schritte in die richtige Richtung ermöglicht. Deshalb stellt sich die Nebs den GegnerInnen dieses Schlüsselvertrags entgegen; sie wollen die Schweiz mit einem historisch überhöhten Alleingang zunehmend in die aussen– und wirtschaftspolitische Sackgasse führen!
1. Ein Schlüssel, der den Zugang zum europäischen Binnenmarkt sicherstellt
Der Zugang der Schweiz zu den wichtigsten Wirtschaftssektoren des europäischen Binnenmarktes ist heute nicht gesichert. Ohne ein institutionelles Abkommen, das die Bereiche Personenfreizügigkeit, Land- und Luftverkehr, Landwirtschaft und technische Handelshemmnisse regelt, wird die EU die mit der Schweiz abgeschlossenen Bilateralen I und II nicht aktualisieren und auch keine neuen Marktzugangsabkommen mit unserem Land abschliessen. Dies bedeutet eine langsame Erosion der Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Der Status quo ist keine Option. Vor diesem schwierigen Hintergrund muss eine Marginalisierung der Schweiz verhindert werden.
2. Ein Schlüssel für neue Abkommen und eine vertiefte Integration
Verschiedene noch nicht vertraglich geregelte Bereiche des europäischen Binnenmarktes sind für die Schweiz von Interesse, so z. B. Abkommen im Bereich Strom, Gesundheit oder der Lebensmittelsicherheit. Dasselbe gilt für die Kooperationen im Bereich Bildung (Erasmus+ Programm), der Forschung (Horizon Europe Programm), Digitalisierung (Digital Europe Programm), dem gemeinsamen Umwelt- und Klimaschutz (Erdbeobachtung Copernicus), sowie im Kultur- und Filmsektor (Creative Europe Programm). Die Zusammenarbeit könnte in vielen Bereichen und Sektoren ausgeweitet werden, weil immer mehr Fragen und Herausforderungen eine gemeinsame Antwort der europäischen Staaten fordern.
In einer Welt, die vor neuen Herausforderungen steht, ist Zusammenarbeit auf internationaler Ebene unerlässlich geworden. Dies gilt auch für die Schweiz. Der Abschluss eines institutionellen Abkommens öffnet die Tür zu neuen Möglichkeiten für Austausch, Zusammenarbeit und Beteiligung – im gemeinsamen Interesse. Es ist also nicht nur ein Schlüsselvertrag, sondern auch ein Zukunftsrahmen.
3. Ein Schlüssel für die Zukunft und die #NextGenerationCH
Die Covid-19 Pandemie zeigt, dass kein europäischer Staat, auch nicht die Schweiz, allein zurechtkommt. Die Zeit der isolierten Nationen gehört der Vergangenheit an. Der Erhalt von Frieden, Demokratie und unseren Freiheiten, die Entwicklung des Wohlstands, der Kampf gegen Ungleichheiten, der Gesundheitsschutz, der Klima- und Umweltschutz, die digitale Transformation, all diese globalen Herausforderungen erfordern mehr Zusammenarbeit, mehr Solidarität und damit mehr Europa.
Zudem kann die Schweiz ihre Interessen nur im Rahmen der vertraglichen Beziehungen angemessen verteidigen. In einer vernetzten Welt kann sich kein Staat im Alleingang Macht sichern – Souveränität und Isolation dürfen daher nicht verwechselt werden. Die Schweiz muss sich entscheiden. Sie kann ihre Werte in einer Welt, in der Populismus und Nationalismus Aufschwung haben und Autokraten immer näher rücken, nicht allein verteidigen. Sie muss sich gegen die Versuche, das multilaterale System zu sabotieren und die EU und ihre Institutionen in Frage zu stellen, einsetzen. Umso wichtiger ist es, mit den europäischen Nachbarn zusammenzurücken. Nur so kann die Schweiz ihre Werte – europäische Werte! – verteidigen. Es ist daher im Interesse der Schweiz, die Existenz der EU zu verteidigen und zu ihrem Erfolg beizutragen. Ihr eigener Erfolg hängt davon ab.
Ein Zukunftsrahmen
Die EU ist ein Friedensprojekt, aber auch – und vor allem – ein Zukunftsprojekt. Sie hat ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm mit dem Titel „Next Generation EU“ und einen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 mit mehr als 1.000 Milliarden Euro und erheblichen Investitionen in den digitalen und ökologischen Übergang sowie in Bildung und Forschung vorgeschlagen. Mutig und ehrgeizig ist sie auch in den Bereichen Konsumentenschutz, Wettbewerbspolitik sowie Sozialpolitik. Abgesehen von den Chancen, die diese Investitionen für künftige Generationen bieten, entscheidet sich die EU somit für Ambition, Fortschritt und Innovation. Die Schweiz sollte nicht vergessen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, zukunftsorientierte Politik und Fortschritt sind nicht selbstverständlich. Auch die Schweiz muss diese Errungenschaften für die nächste Generation sicherstellen.
Für die Schweiz ist die weitere europäische Integration also nicht nur eine Frage der Gegenwart – sie ist vor allem eine Frage der Zukunft. Der Abschluss des institutionellen Abkommens ist nur eine Etappe – aber sie wird den jüngeren Generationen in der Schweiz die Aussicht auf eine europäische Zukunft gewähren, die sie mitgestalten kann und die Türen öffnet.
Die Schweiz ist europäisch. Geographisch liegt sie im Herzen Europas, mit ihren vier Landessprachen ist sie ein kultureller „Melting pot“. Die historische Verknüpfung und die Bedeutung der umliegenden Länder waren schon seit Jahrhunderten elementare Faktoren für die Geschichte der Schweiz. Ihre Wirtschaft ist auf europäischer Ebene stark integriert und die Schweizer Bevölkerung ist mit ihren Nachbarstaaten eng verbunden. Genauso ist es auch umgekehrt: in den EU-Mitgliedsstaaten leben über 470’000 Menschen aus der Schweiz. Wir alle sind EuropäerInnen.
Mit dem institutionellen Abkommen schaffen wir einen Zukunftsrahmen, der Chancen für uns, unser Land und die nächsten Generationen ermöglicht. Es werden neue Marktzugangsabkommen zu verhandeln sein (z.B. Stromabkommen, Gesundheitsabkommen oder der Marktzugang für die Kreativwirtschaft). Spätestens dann wird man erkennen, dass nur der EU-Beitritt die nächste Türe öffnet, welche das Rahmenabkommen weiterhin verschlossen hält: Die Mitentscheidung der Schweiz bei der Gestaltung der für unser Land wichtigen Rahmenbedingungen. Das Rahmenabkommen ist daher ein Zwischenschritt. Der Souveränitätsverlust bleibt dabei bestehen und er wird über kurz oder lang nur mit einem Beitritt zur EU zu überwinden sein.
Die europäische Integration der Schweiz ist Realität. Wir sind immer Europäerinnen und Europäer.
- Eric Nussbaumer, Präsident der Nebs, Nationalrat SP/BL
- Sibel Arslan, Vizepräsidentin der Nebs, Nationalrätin Grüne/BS
- Roland Fischer, Vizepräsident der Nebs, Nationalrat GLP/LU
- Vincent Maitre, Vizepräsident der Nebs, Nationalrat Die Mitte/GE
- Claude Nicati, Vizepräsident der Nebs, Anwalt
- Chantal Tauxe, Vizepräsidentin der Nebs, Journalistin
- Sebastian von Graffenried, Vizepräsident der Nebs, Jurist
- Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR
- Mustafa Atici, Nationalrat SP/BS
- Christophe Clivaz, Nationalrat Grüne/VS
- Brigitte Crottaz, Nationalrätin SP/VD
- Laurence Fehlmann Rielle, Nationalrätin SP/GE
- Corina Gredig, Nationalrätin GLP/ZH
- Melanie Mettler, Nationalrätin GLP/BE
- Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH
- Franziska Roth, Nationalrätin SP/SO
- Adèle Thorens Goumaz, Ständerätin Grüne/VD
- Nicolas Walder, Nationalrat Grüne/GE
- Laurent Wehrli, Nationalrat FDP/VD
- Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH
- Alec von Graffenried, Präsident der Nebs Sektion Bern, Stadtpräsident von Bern, Grüne Freie Liste
- Prof. Gilbert Casasus, Universität Freiburg
- Prof. Thomas Cottier, Präsident Vereinigung Die Schweiz in Europa
- Prof. Astrid Epiney, Rektorin der Universität Freibug
- Prof. René Schwok, Universität Genf
- Wird laufend erweitert.
