Wir Europäer:innen setzen uns für Europa ein – den Schlüssel zu unserer Zukunft. Nichts ist einfach nicht genug!

Europapolitik: Nichts ist einfach nicht genug!

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates

Seit dem unilateralen Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen vor über einem Jahr steckt die Schweizer Europapolitik in einer Sackgasse! Zudem erwarten wir schon seit drei Jahren den «Europabericht», den Bericht des Bundesrates über den Stand und die Aussichten der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Zuletzt versprochen war dieser Bericht auf Ende Juni, aber auch nach den Sommerferien liegt er nicht vor.

Nichts tun führt zum Abbruch der Beziehungen Schweiz-EU. Das ist unverantwortlich. In Zeiten, in denen der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, die Unsicherheit in Bezug auf die Energieversorgung zunimmt und die Inflation wächst, brauchen wir Klarheit!

Wir bitten Sie daher eindringlich, dem Parlament den Europabericht endlich vorzulegen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Solide und konstruktive Beziehungen zwischen der Schweiz und den Ländern der Europäischen Union sind der Schlüssel zu unserer Zukunft.

Wir danken Ihnen dafür.

Die Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrets und des Ständerates erwarten den Bericht zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Die Europäische Bewegung Schweiz schlägt vor, dass das Parlament in einem Bundesbeschluss dann auch entscheidet. Genug mit dem Nichts in der Europapolitik.

Entwurf für einen Grundsatzbeschluss

Art. 1

Das Legislaturziel gemäss Bundesbeschluss vom 21. September 2020 «Die Schweiz verfügt über geregelte Beziehungen mit der EU» wird bekräftigt. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung rechtzeitig in der laufenden Legislatur die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Erlassentwürfe.

Art. 2

1 Die Schweiz strebt mit der Europäischen Union Assoziierungsabkommen für die fortwährende sektorielle Teilnahme am EU-Binnenmarkt und an den EU-Programmen sowie an gemeinsamen Unternehmen im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und für Demonstrationsvorhaben an.

2 Sie regelt mit der Europäischen Union für die Assoziierungen die die institutionellen Fragen

Art. 3

1 Der Bundesrat ersucht die Europäische Union umgehend um einen Verhandlungsbeginn.
2 Die Assoziierung als Drittland bei den EU-Programmen (Horizon Europe, Erasmus+, Digital Europe) und die Integration in den europäischen Energiebinnenmarkt ist prioritär anzustreben.

Mit dem Bericht betreffend die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vom 26. Mai 2021 hat der Bundesrat dargelegt, dass er vom Bundesbeschluss zu den Legislaturzielen vom 21. September 2020 abweichen will und die darin festgelegten Aufträge für ein Rahmenabkommen nicht erfüllen wird  Die Bundesversammlung hat daher in einem neuen Bundesbeschluss das Legislaturziel Nr. 12 zu bekräftigen und neue Aufträge zu erteilen.

Der Bundesbeschluss stellt klar, dass wie auch immer die verhandelte Lösung aussehen wird, es sich in allen Feldern der heute nicht geregelten Beziehung um Assoziierungsabkommen eines Drittlandes mit der Europäischen Union handelt. Die gilt sowohl für die Binnenmarktteilnahme mit sektoriellen Binnenmarktabkommen, für die Teilnahme an EU-Programmen, wie auch bei der Teilnahme an gemeinsamen Unternehmen der EU (Joint Undertakings).

Der Bundesrat wird mit dem Bundesbeschluss verpflichtet, bei der Europäischen Union, um die umgehenden Verhandlungsaufnahme zu ersuchen. Prioritär soll er dabei die volle Assoziierung an drei essentiellen EU-Programmen und die Integration der Schweiz in den Energiebinnenmarkt anstreben. Damit hat der Bundesrat weiterhin eine freie Hand in der innen- und aussenpolitischen Verhandlungsführung eine etappierte und zweckmässige Vorgehensweise zu wählen, um das übergeordnete Ziel  von endlich wieder geregelten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu erreichen.

    Ja, ich unterzeichne die Petition.

    Danke! Hoffen wir, dass der Bundesrat schon bald handelt!

    Bitte bestätigen Sie den Link, den wir Ihnen per E-Mail zugestellt haben, damit wir sicher sind, dass Sie dieses Formular persönlich ausgefüllt haben.