Europa ist der Schlüssel zu unserer Zukunft!

Der Europabericht des Bundesrates lässt auf sich warten. Er wurde vor Ende 2019 versprochen, insbesondere als Antwort auf das Postulat «Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit» (engereicht am 14. Dezember 2017!) des ehemaligen Nationalrats und damaligen Co-Präsidenten der Europäischen Bewegung, Martin Naef. Dann wurde er für den 30. Juni 2022 versprochen. Die Sommerferien sind vorbei und nichts ist passiert.

Der Bundesrat kann sich nicht länger taub stellen! Der Europabericht muss veröffentlicht und die Verhandlungen mit der Europäischen Union rasch wieder aufgenommen werden, um der Schweiz eine europäische Zukunft zu sichern!

Die Schweiz ist eng in das europäische Gefüge verwoben. Ob geopolitische Spannungen, digitaler Wandel, Migration oder Klimawandel: Die Schweiz, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums sitzen im selben Boot und teilen ein gemeinsames Schicksal – ein europäisches Schicksal. Unsere Beziehungen mit der Europäischen Union müssen wieder geregelt werden!

Und damit soll es in der Schweizer Europapolitik endlich vorwärts geht, soll mit dem Europabericht der Bundesrat das Parlament einen Beschluss mit den Schlussfolgerungen zum Bericht beantragen (siehe Motion 22.3891 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates).

Die Europäische Bewegung Schweiz hat für den Bundesrat diesen Beschluss schon mal entworfen.

Jetzt muss er nur noch aus dem Nichts etwas tun!