Nichts ist einfach nicht genug!
Der Europabericht des Bundesrates lässt auf sich warten. Der Bundesrat kann sich nicht länger taub stellen.
Er wurde vor Ende 2019 versprochen, insbesondere als Antwort auf das Postulat «Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit» (eingereicht am 14. Dezember 2017!) des ehemaligen Nationalrats und damaligen Co-Präsidenten der Europäischen Bewegung, Martin Naef. Dann wurde er für den 30. Juni 2022 versprochen. Die Sommerferien sind vorbei und nichts ist passiert.
Der Europabericht muss veröffentlicht und die Verhandlungen mit der Europäischen Union müssen rasch wieder aufgenommen werden, um der Schweiz eine europäische Zukunft zu sichern!
Die Schweiz ist eng in das europäische Gefüge verwoben. Ob geopolitische Spannungen, digitaler Wandel, Migration oder Klimawandel: Die Schweiz, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums sitzen im selben Boot und teilen ein gemeinsames Schicksal – ein europäisches Schicksal. Unsere Beziehungen mit der Europäischen Union müssen wieder geregelt werden!
Und damit es in der Schweizer Europapolitik endlich vorwärts geht, soll der Bundesrat dem Parlament, gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Europaberichts, einen Bundesbeschluss vorschlagen, der die Schlussfolgerungen zum Bericht enthält (siehe Motion 22.3891 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates).
Die Europäische Bewegung Schweiz hat diesen Beschluss für den Bundesrat schon einmal entworfen.
Jetzt muss er nur noch endlich etwas tun!
