Raphael Bez – WIR EUROPÄER*INNEN

Die Schweizer Universitäten leiden unter dem Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Forschungsprogramm Horizon Europe. Erste Schweizer Wissenschaftler:innen mussten die Leitung von EU-Projekten abgeben, Fördermittel wurden gekappt und Schweizer Universitäten verzeichnen Rekrutierungsprobleme. Der Verlust des Zugangs zum europäischen Netzwerk und den Fördermitteln schadet dem Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz. Es ist damit zu rechnen, dass Spitzenforschende und innovative Firmen ins Ausland abwandern.

Die Stadt Basel hat sich für den European Green Capital Award 2024 beworben. Doch anders als in der Vergangenheit, werden Schweizer Städte diesmal von einer Kandidatur ausgeschlossen. Denn die Europäische Kommission hat beschlossen, die Verleihung 2024 auf Städte aus den Mitgliedsstaaten und den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums zu beschränken. Dies ist eine weitere direkte Konsequenz des Abbruchs der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen.

Mit dem EU-Forschungsprojekt «Destination Earth» soll eine umfassende Datengrundlage im Bereich der Wettersimulationsmodellierung erschaffen werden. Nachdem die Schweiz bei den Vorbereitungen noch involviert war, wurde ihr nun als Konsequenz der abgebrochenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen der Zugang zum Projekt verwehrt. MeteoSchweiz befürchtet, dass sie durch den zukünftig fehlenden wissenschaftlichen Austausch, von den EU-Staaten in diesem Bereich bald überholt werden könnten.

Bislang verfügte die Schweizer Stromaufsicht Elcom in der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) einen Beobachterstatus. Wegen den abgebrochenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen hat die EU-Agentur die entsprechende Vereinbarung nun jedoch gekündigt. Ohne die Teilnahme in den Arbeitsgruppen von ACER wird die Vertretung von Schweizer Interessen im Strom- und Energiebereich deutlich schwieriger und die Schweiz wird vom Informationsaustausch ausgeschlossen. Der Rauswurf bringt Systemrisiken mit sich und hat negative Konsequenzen auf die Versorgungssicherheit.

Mit dem Ausschluss der Schweiz aus dem Programm Horizon Europe erhalten Schweizer KMU und Start-ups keine direkten europäischen Fördermittel mehr aus dem „EIC Accelerator“ des Europäischen Innovationsrates. Über dieses Finanzierungsinstrument können Unternehmen bis zu 15 Mio. Euro Fördermittel erhalten. Eine vergleichbare Innovationsförderung gibt es in der Schweiz nicht, da direkte Zahlungen an Start-ups gesetzlich nicht zulässig sind (SBFI).

Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz leidet

Verleihung des European Green Capital Award 2024 ohne die Schweiz

Die Schweiz aussen vor beim revolutionären Wetterforschungsprojekt «Destination Earth»

Die Schweiz nicht mehr erwünscht bei den europäischen Stromregulatoren

Keine direkte europäische Förderung mehr für Schweizer KMU und Start-ups.