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Bislang verfügte die Schweizer Stromaufsicht Elcom in der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) einen Beobachterstatus. Wegen den abgebrochenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen hat die EU-Agentur die entsprechende Vereinbarung nun jedoch gekündigt. Ohne die Teilnahme in den Arbeitsgruppen von ACER wird die Vertretung von Schweizer Interessen im Strom- und Energiebereich deutlich schwieriger und die Schweiz wird vom Informationsaustausch ausgeschlossen. Der Rauswurf bringt Systemrisiken mit sich und hat negative Konsequenzen auf die Versorgungssicherheit.

Mit dem Ausschluss der Schweiz aus dem Programm Horizon Europe erhalten Schweizer KMU und Start-ups keine direkten europäischen Fördermittel mehr aus dem „EIC Accelerator“ des Europäischen Innovationsrates. Über dieses Finanzierungsinstrument können Unternehmen bis zu 15 Mio. Euro Fördermittel erhalten. Eine vergleichbare Innovationsförderung gibt es in der Schweiz nicht, da direkte Zahlungen an Start-ups gesetzlich nicht zulässig sind (SBFI).

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates

Wir machen uns Sorgen um die Zukunft der Schweiz.

Mit grossem Befremden nehmen wir das Gerangel um die nächsten Schritte in der Schweizer Europapolitik zur Kenntnis. Mutwillig werden die guten Beziehungen Schweiz-EU aufs Spiel gesetzt. Dies ist unverantwortlich und bedroht die Zukunft der kommenden Generationen.

Solide und konstruktive Beziehungen zwischen der Schweiz und den Ländern der Europäischen Union sind der Schlüssel zu unserer Zukunft. Sie öffnen die Tür zu einem sicheren Zugang zum europäischen Markt, ermöglichen zusätzliche Kooperationen und bieten neue Perspektiven für engere Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn.

Angesichts der Gefahr für die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen unseres Landes fordern wir einen Entscheid an der Urne, um die Isolation zu verhindern. Wir zählen auf Sie, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um dies sicherzustellen.

Der Schlüssel für unsere Zukunft liegt in unseren Händen – verlieren wir ihn nicht.

Wir danken Ihnen dafür.