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Dann war das Scheitern des Rahmenabkommens ein grosser Frust. Was sollen wir dagegen tun? Wir haben drei Ideen – dein Feedback interessiert uns! (dauert max. 5 Minuten)
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Die Erosion der bilateralen Verträge hat bereits begonnen – und damit auch eine fortschreitende Isolation der Schweiz.
Bislang verfügte die Schweizer Stromaufsicht Elcom in der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) einen Beobachterstatus. Wegen den abgebrochenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen hat die EU-Agentur die entsprechende Vereinbarung nun jedoch gekündigt. Ohne die Teilnahme in den Arbeitsgruppen von ACER wird die Vertretung von Schweizer Interessen im Strom- und Energiebereich deutlich schwieriger und die Schweiz wird vom Informationsaustausch ausgeschlossen. Der Rauswurf bringt Systemrisiken mit sich und hat negative Konsequenzen auf die Versorgungssicherheit.
Mit dem Ausschluss der Schweiz aus dem Programm Horizon Europe erhalten Schweizer KMU und Start-ups keine direkten europäischen Fördermittel mehr aus dem „EIC Accelerator“ des Europäischen Innovationsrates. Über dieses Finanzierungsinstrument können Unternehmen bis zu 15 Mio. Euro Fördermittel erhalten. Eine vergleichbare Innovationsförderung gibt es in der Schweiz nicht, da direkte Zahlungen an Start-ups gesetzlich nicht zulässig sind (SBFI).
Nun ist klar, dass die Schweiz als nicht-assoziierter Drittstaat zumindest 2021 aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe ausgeschlossen ist. Dies ist ein massiver Nachteil und die Zukunft des Forschungs- und Innvoationsplatzes Schweiz bleibt ungewiss.
Schweizer Forschungsinstitutionen wie die ETH spielten dank dem Forschungsprogramm Horizon 2020 bisher eine führende Rolle in der europäischen Forschung und Innovation. Am neuen Rahmenprogramm Horizon Europe kann sich die Schweiz als Drittstaat derzeit aber kaum beteiligen.
Die EU ist der grösste Binnenmarkt der Welt. Jeden vierten Arbeitsplatz in der Schweiz verdanken wir den offenen Grenzen zur EU. Gute Schweiz-EU Beziehungen und eine zuverlässige Teilnahme zum EU-Binnenmarkt sind die Basis unseres Wohlstands.
Mit dem europäischen Grünen Deal werden die Treibhausgasemissionen deutlich reduziert, es wird in umweltfreundliche Technologien investiert und auch der Finanzplatz wird nachhaltiger. Die Schweiz ist ausgeschlossen vom europäischen Grünen Deal. Sie steht isoliert da und der Regulierungsdruck nimmt in vielen Bereichen zu.
Die Schweizer Forschung hat es als Teil des EU-Forschungsstandorts an die Weltspitze geschafft. Ohne Teilnahme an den EU-Rahmenprogrammen wie Horizon Europe ist diese Rolle akut gefährdet und die Schweiz läuft Gefahr, den Anschluss zu europäischen Forschungs- und Innovationsprojekten zu verlieren.
Das Schweizer Übertragungsnetzt ist an 41 Stellen mit dem Ausland verbunden und ist damit zentraler Teil des europäischen Verbundnetzes. Während die EU den Strombinnenmarkt weiterentwickelt, bleibt die Schweiz ohne Stromabkommen bei relevanten Gremien ausgeschlossen. Das hat negative Auswirkungen auf die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit.
Mit Digital Europe fördert die EU aktiv den digitalen Wandel. Um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern, muss auch die Schweiz für die Herausforderungen der Digitalisierung gut positioniert sein. Sie droht jedoch den europäischen Anschluss zu verlieren. Die Äquivalenzerklärung für das Schweizer Datenschutzgesetz ist z.B. immer noch ausstehend.
Mit dem Rahmenprogramm Kreatives Europa fördert die EU seit mehreren Jahren die europäische Kunst- und Kulturbranche. Neben den Mitgliedstaaten der EU nehmen 13 weitere europäische Länder daran teil. Die Schweiz ist weiterhin nicht dabei und verliert auch in diesem Bereich den europäischen Anschluss.
Die EU ist der grösste Binnenmarkt der Welt. Jeden vierten Arbeitsplatz in der Schweiz verdanken wir den offenen Grenzen zur EU. Gute Schweiz-EU Beziehungen und eine zuverlässige Teilnahme zum EU-Binnenmarkt sind die Basis unseres Wohlstands.
Mit dem europäischen Grünen Deal werden die Treibhausgasemissionen deutlich reduziert, es wird in umweltfreundliche Technologien investiert und auch der Finanzplatz wird nachhaltiger. Die Schweiz ist ausgeschlossen vom europäischen Grünen Deal. Sie steht isoliert da und der Regulierungsdruck nimmt in vielen Bereichen zu.
Die Schweizer Forschung hat es als Teil des EU-Forschungsstandorts an die Weltspitze geschafft. Ohne Teilnahme an den EU-Rahmenprogrammen wie Horizon Europe ist diese Rolle akut gefährdet und die Schweiz läuft Gefahr, den Anschluss zu europäischen Forschungs- und Innovationsprojekten zu verlieren.
Das Schweizer Übertragungsnetzt ist an 41 Stellen mit dem Ausland verbunden und ist damit zentraler Teil des europäischen Verbundnetzes. Während die EU den Strombinnenmarkt weiterentwickelt, bleibt die Schweiz ohne Stromabkommen bei relevanten Gremien ausgeschlossen. Das hat negative Auswirkungen auf die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit.
Mit Digital Europe fördert die EU aktiv den digitalen Wandel. Um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern, muss auch die Schweiz für die Herausforderungen der Digitalisierung gut positioniert sein. Sie droht jedoch den europäischen Anschluss zu verlieren. Die Äquivalenzerklärung für das Schweizer Datenschutzgesetz ist z.B. immer noch ausstehend.
Mit dem Rahmenprogramm Kreatives Europa fördert die EU seit mehreren Jahren die europäische Kunst- und Kulturbranche. Neben den Mitgliedstaaten der EU nehmen 13 weitere europäische Länder daran teil. Die Schweiz ist weiterhin nicht dabei und verliert auch in diesem Bereich den europäischen Anschluss.
Jahrhunderte lang wurde die Schweiz immer wieder durch europäische Grossmächte in Kriege hineingezogen, ganz oder teilweise besetzt oder im 1. und 2. Weltkrieg beinahe auseinandergerissen. Seit der Gründung der EU sind wir von Freunden umgeben. Das friedliche Miteinander hat allen Ländern zu nie gekanntem Wohlstand verholfen. Wer will zurück in die Vergangenheit?
© Europäische Bewegung Schweiz 2021
Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates
Wir machen uns Sorgen um die Zukunft der Schweiz.
Mit grossem Befremden nehmen wir das Gerangel um die nächsten Schritte in der Schweizer Europapolitik zur Kenntnis. Mutwillig werden die guten Beziehungen Schweiz-EU aufs Spiel gesetzt. Dies ist unverantwortlich und bedroht die Zukunft der kommenden Generationen.
Solide und konstruktive Beziehungen zwischen der Schweiz und den Ländern der Europäischen Union sind der Schlüssel zu unserer Zukunft. Sie öffnen die Tür zu einem sicheren Zugang zum europäischen Markt, ermöglichen zusätzliche Kooperationen und bieten neue Perspektiven für engere Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn.
Angesichts der Gefahr für die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen unseres Landes fordern wir einen Entscheid an der Urne, um die Isolation zu verhindern. Wir zählen auf Sie, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um dies sicherzustellen.
Der Schlüssel für unsere Zukunft liegt in unseren Händen – verlieren wir ihn nicht.
Wir danken Ihnen dafür.