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Wir Europäer:innen setzen uns für Europa ein – den Schlüssel zu unserer Zukunft. Nichts ist einfach nicht genug!

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates

Seit dem unilateralen Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen vor über einem Jahr steckt die Schweizer Europapolitik in einer Sackgasse!  Zudem warten wir schon seit drei Jahren auf den «Europabericht», den Bericht des Bundesrates über den Stand und die Aussichten der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Zuletzt versprochen wurde der Bericht bis Ende Juni. Nun ist bereits nach den Sommerferien und er liegt immer noch nicht vor.

Das Nichtstun gefährdet die Beziehungen Schweiz-EU massiv. Das ist unverantwortlich. In Zeiten, in denen der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, die Unsicherheit in Bezug auf die Energieversorgung zunimmt und die Inflation wächst, brauchen wir Klarheit!

Wir bitten Sie daher eindringlich, dem Parlament den Europabericht endlich vorzulegen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Solide und konstruktive Beziehungen zwischen der Schweiz und den Ländern der Europäischen Union sind der Schlüssel zu unserer Zukunft.

Wir danken Ihnen dafür.

Jetzt die Petition unterzeichnen

Mit dem Bericht nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen hat der Bundesrat dargelegt, dass er die bisherigen Beschlüsse der Bundesversammlung für ein Rahmenabkommen nicht erfüllen wird. Die Bundesversammlung hat daher in einem neuen Bundesbeschluss das aktuelle Legislaturziel Nr. 12 zu bekräftigen und neue Aufträge zu erteilen. Es ist die Uraufgabe der Bundesversammlung, den Bundesrat zu beauftragen.

Der Bundesbeschluss stellt klar, dass wie auch immer die verhandelte Lösung aussehen wird, es sich in allen Feldern der heute nicht geregelten Beziehungen um Assoziierungsabkommen eines Drittlandes mit der Europäischen Union handelt. Dies gilt sowohl für die Binnenmarktteilnahme mit sektoriellen Binnenmarktabkommen, für die Teilnahme an EU-Programmen, wie auch bei der Teilnahme an gemeinsamen Unternehmen der EU (Joint Undertakings), z.B. die Mitwirkung der Schweiz beim Konsortium für Supercomputer oder das gemeinsame Unternehmen «Sauberer Wasserstoff» (Clean Hydrogen Joint Undertaking). Alle diese öffentlich-privaten Partnerschaften zur Unterstützung von Forschungs- und Innovationsaktivitäten in Europa sind der Schweizer Industrie und den Forschungsinstitutionen heute verwehrt.

Der Bundesrat wird mit dem Bundesbeschluss verpflichtet, bei der Europäischen Union, um die umgehenden Verhandlungsaufnahme zu ersuchen. Prioritär soll er dabei die volle Assoziierung an drei essenziellen EU-Programmen und die Integration der Schweiz in den Energiebinnenmarkt anstreben. Aber natürlich muss auch klar sein, dass man die institutionellen Fragen endlich vereinbaren will. Das ist die dynamische Angleichung an das EU-Recht in den Binnenmarktabkommen, faire Wettbewerbsbedingungen beispielsweise im Hinblick auf staatliche Beihilfen und einen funktionierenden Streitbeilegungsmechanismus.

Der Bundesrat hätte weiterhin eine freie Hand in der innen- und aussenpolitischen Verhandlungsführung eine etappierte und zweckmässige Vorgehensweise zu wählen, um das übergeordnete Ziel von endlich wieder geregelten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu erreichen.

Das alles kann schnell gehen. Es ist eine Frage des politischen Willens. Der Bundesrat braucht einen klaren Auftrag aus der Bundesversammlung.

Die Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrats und des Ständerates erwarten den Bericht zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Er ist überfällig. Die klare (einheitliche) Positionierung beider Kommissionen ist eine markante Entwicklung in der jüngeren schweizerischen Europapolitik. Es muss jetzt endlich klar werden, was die Schweiz europapolitisch will. Das kann nur die Bundesversammlung diskutieren und entscheiden.

Der Bericht muss daher in der Bundesversammlung mit einem Grundsatzbeschluss verbunden werden.

Die Europäische Bewegung Schweiz schlägt vor, dass das Parlament in einem Bundesbeschluss die wirklichen Ziele festlegt. Genug mit dem Nichts in der Europapolitik.

Entwurf für einen Grundsatzbeschluss der Bundesversammlung (Bundesbeschluss)

Art. 1

Das Legislaturziel gemäss Bundesbeschluss vom 21. September 2020 «Die Schweiz verfügt über geregelte Beziehungen mit der Europäischen Union» wird bekräftigt. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung rechtzeitig in der laufenden Legislatur die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Erlassentwürfe.

Art. 2

1 Die Schweiz strebt mit der Europäischen Union Assoziierungsabkommen für die fortwährende sektorielle Teilnahme am EU-Binnenmarkt und an den EU-Programmen sowie an gemeinsamen Unternehmen im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und für Demonstrationsvorhaben an.

2 Sie regelt mit der Europäischen Union für die Assoziierungen die institutionellen Fragen.

Art. 3

1 Der Bundesrat ersucht die Europäische Union umgehend um einen Verhandlungsbeginn.

2 Die Assoziierung als Drittland bei den EU-Programmen (Horizon Europe, Erasmus+, Digital Europe) und die Integration in den europäischen Energiebinnenmarkt ist prioritär anzustreben.

    Ja, ich unterzeichne die Petition.

    Danke! Hoffen wir, dass der Bundesrat schon bald handelt!

    Bitte bestätigen Sie den Link, den wir Ihnen per E-Mail zugestellt haben, damit wir sicher sind, dass Sie dieses Formular persönlich ausgefüllt haben.

    Zusammen, für Europa!

    458/500

    Nichts ist einfach nicht genug!

    Der Europabericht des Bundesrates lässt auf sich warten. Der Bundesrat kann sich nicht länger taub stellen.

    Er wurde vor Ende 2019 versprochen, insbesondere als Antwort auf das Postulat «Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit» (eingereicht am 14. Dezember 2017!) des ehemaligen Nationalrats und damaligen Co-Präsidenten der Europäischen Bewegung, Martin Naef. Dann wurde er für den 30. Juni 2022 versprochen. Die Sommerferien sind vorbei und nichts ist passiert.

    Der Europabericht muss veröffentlicht und die Verhandlungen mit der Europäischen Union müssen rasch wieder aufgenommen werden, um der Schweiz eine europäische Zukunft zu sichern!

    Die Schweiz ist eng in das europäische Gefüge verwoben. Ob geopolitische Spannungen, digitaler Wandel, Migration oder Klimawandel: Die Schweiz, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums sitzen im selben Boot und teilen ein gemeinsames Schicksal – ein europäisches Schicksal. Unsere Beziehungen mit der Europäischen Union müssen wieder geregelt werden!

    Und damit es in der Schweizer Europapolitik endlich vorwärts geht, soll der Bundesrat dem Parlament, gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Europaberichts, einen Bundesbeschluss vorschlagen, der die Schlussfolgerungen zum Bericht enthält (siehe Motion 22.3891 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates).

    Die Europäische Bewegung Schweiz hat diesen Beschluss für den Bundesrat schon einmal entworfen.

    Jetzt muss er nur noch endlich etwas tun!

    458/500

    Was auf dem Spiel steht.

    Unsere Wirtschaft

    Die EU ist der grösste Binnenmarkt der Welt. Jeden vierten Arbeitsplatz in der Schweiz verdanken wir den offenen Grenzen zur EU. Gute Schweiz-EU Beziehungen und eine zuverlässige Teilnahme zum EU-Binnenmarkt sind die Basis unseres Wohlstands.

    Unsere Umwelt

    Mit dem europäischen Grünen Deal werden die Treibhausgasemissionen deutlich reduziert, es wird in umweltfreundliche Technologien investiert und auch der Finanzplatz wird nachhaltiger. Die Schweiz ist ausgeschlossen vom europäischen Grünen Deal. Sie steht isoliert da und der Regulierungsdruck nimmt in vielen Bereichen zu.

    Unsere Forschung

    Die Schweizer Forschung hat es als Teil des EU-Forschungsstandorts an die Weltspitze geschafft. Ohne Teilnahme an den EU-Rahmenprogrammen wie Horizon Europe ist diese Rolle akut gefährdet und die Schweiz läuft Gefahr, den Anschluss zu europäischen Forschungs- und Innovationsprojekten zu verlieren.

    Unser Strom

    Das Schweizer Übertragungsnetzt ist an 41 Stellen mit dem Ausland verbunden und ist damit zentraler Teil des europäischen Verbundnetzes. Während die EU den Strombinnenmarkt weiterentwickelt, bleibt die Schweiz ohne Stromabkommen bei relevanten Gremien ausgeschlossen. Das hat negative Auswirkungen auf die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit.

    Unser digitaler Wandel

    Mit Digital Europe fördert die EU aktiv den digitalen Wandel. Um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern, muss auch die Schweiz für die Herausforderungen der Digitalisierung gut positioniert sein. Sie droht jedoch den europäischen Anschluss zu verlieren. Die Äquivalenzerklärung für das Schweizer Datenschutzgesetz ist z.B. immer noch ausstehend.

    Unsere Kultur

    Mit dem Rahmenprogramm Kreatives Europa fördert die EU seit mehreren Jahren die europäische Kunst- und Kulturbranche. Neben den Mitgliedstaaten der EU nehmen 13 weitere europäische Länder daran teil. Die Schweiz ist weiterhin nicht dabei und verliert auch in diesem Bereich den europäischen Anschluss.

    Unsere Wirtschaft

    Die EU ist der grösste Binnenmarkt der Welt. Jeden vierten Arbeitsplatz in der Schweiz verdanken wir den offenen Grenzen zur EU. Gute Schweiz-EU Beziehungen und eine zuverlässige Teilnahme zum EU-Binnenmarkt sind die Basis unseres Wohlstands.

    Unsere Umwelt

    Mit dem europäischen Grünen Deal werden die Treibhausgasemissionen deutlich reduziert, es wird in umweltfreundliche Technologien investiert und auch der Finanzplatz wird nachhaltiger. Die Schweiz ist ausgeschlossen vom europäischen Grünen Deal. Sie steht isoliert da und der Regulierungsdruck nimmt in vielen Bereichen zu.

    Unsere Forschung

    Die Schweizer Forschung hat es als Teil des EU-Forschungsstandorts an die Weltspitze geschafft. Ohne Teilnahme an den EU-Rahmenprogrammen wie Horizon Europe ist diese Rolle akut gefährdet und die Schweiz läuft Gefahr, den Anschluss zu europäischen Forschungs- und Innovationsprojekten zu verlieren.

    Unser Strom

    Das Schweizer Übertragungsnetzt ist an 41 Stellen mit dem Ausland verbunden und ist damit zentraler Teil des europäischen Verbundnetzes. Während die EU den Strombinnenmarkt weiterentwickelt, bleibt die Schweiz ohne Stromabkommen bei relevanten Gremien ausgeschlossen. Das hat negative Auswirkungen auf die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit.

    Unser digitaler Wandel

    Mit Digital Europe fördert die EU aktiv den digitalen Wandel. Um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern, muss auch die Schweiz für die Herausforderungen der Digitalisierung gut positioniert sein. Sie droht jedoch den europäischen Anschluss zu verlieren. Die Äquivalenzerklärung für das Schweizer Datenschutzgesetz ist z.B. immer noch ausstehend.

    Unsere Kultur

    Mit dem Rahmenprogramm Kreatives Europa fördert die EU seit mehreren Jahren die europäische Kunst- und Kulturbranche. Neben den Mitgliedstaaten der EU nehmen 13 weitere europäische Länder daran teil. Die Schweiz ist weiterhin nicht dabei und verliert auch in diesem Bereich den europäischen Anschluss.

    VERMISST:

    Der Schlüssel für den Zugang zu Europa.

    Mit dem einseitigen Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen hat die Schweiz mehr als nur an Glaubwürdigkeit verloren. Jetzt liegt es an uns, die Tür zu unserer europäischen Zukunft offen zu halten. Helfen Sie mit?

    Negative Folgen häufen sich.

    Die Erosion der bilateralen Verträge hat bereits begonnen – und damit auch eine fortschreitende Isolation der Schweiz.

    January 2022:

    Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz leidet

    Die Schweizer Universitäten leiden unter dem Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Forschungsprogramm Horizon Europe. Erste Schweizer Wissenschaftler:innen mussten die Leitung von EU-Projekten abgeben, Fördermittel wurden gekappt und Schweizer Universitäten verzeichnen Rekrutierungsprobleme. Der Verlust des Zugangs zum europäischen Netzwerk und den Fördermitteln schadet dem Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz. Es ist damit zu rechnen, dass Spitzenforschende und innovative Firmen ins Ausland abwandern.

    January 2022:

    Verleihung des European Green Capital Award 2024 ohne die Schweiz

    Die Stadt Basel hat sich für den European Green Capital Award 2024 beworben. Doch anders als in der Vergangenheit, werden Schweizer Städte diesmal von einer Kandidatur ausgeschlossen. Denn die Europäische Kommission hat beschlossen, die Verleihung 2024 auf Städte aus den Mitgliedsstaaten und den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums zu beschränken. Dies ist eine weitere direkte Konsequenz des Abbruchs der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen.

    December 2021:

    Die Schweiz aussen vor beim revolutionären Wetterforschungsprojekt «Destination Earth»

    Mit dem EU-Forschungsprojekt «Destination Earth» soll eine umfassende Datengrundlage im Bereich der Wettersimulationsmodellierung erschaffen werden. Nachdem die Schweiz bei den Vorbereitungen noch involviert war, wurde ihr nun als Konsequenz der abgebrochenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen der Zugang zum Projekt verwehrt. MeteoSchweiz befürchtet, dass sie durch den zukünftig fehlenden wissenschaftlichen Austausch, von den EU-Staaten in diesem Bereich bald überholt werden könnten.

    September 2021:

    Die Schweiz nicht mehr erwünscht bei den europäischen Stromregulatoren

    Bislang verfügte die Schweizer Stromaufsicht Elcom in der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) einen Beobachterstatus. Wegen den abgebrochenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen hat die EU-Agentur die entsprechende Vereinbarung nun jedoch gekündigt. Ohne die Teilnahme in den Arbeitsgruppen von ACER wird die Vertretung von Schweizer Interessen im Strom- und Energiebereich deutlich schwieriger und die Schweiz wird vom Informationsaustausch ausgeschlossen. Der Rauswurf bringt Systemrisiken mit sich und hat negative Konsequenzen auf die Versorgungssicherheit.

    Alle negativen Folgen ansehen?

    Seit 1291 hatte die Schweiz noch nie so gute Nachbarn.

    Jahrhunderte lang wurde die Schweiz immer wieder durch europäische Grossmächte in Kriege hineingezogen, ganz oder teilweise besetzt oder im 1. und 2. Weltkrieg beinahe auseinandergerissen. Seit der Gründung der EU sind wir von Freunden umgeben. Das friedliche Miteinander hat allen Ländern zu nie gekanntem Wohlstand verholfen. Wer will zurück in die Vergangenheit?

    Seit 1291 hatte die Schweiz noch nie so gute Nachbarn.

    Jahrhunderte lang wurde die Schweiz immer wieder durch europäische Grossmächte in Kriege hineingezogen, ganz oder teilweise besetzt oder im 1. und 2. Weltkrieg beinahe auseinandergerissen. Seit der Gründung der EU sind wir von Freunden umgeben. Das friedliche Miteinander hat allen Ländern zu nie gekanntem Wohlstand verholfen. Wer will zurück in die Vergangenheit?

    Wir müssen nicht erst lernen, Europäer*innen zu werden. Wir müssen nur erkennen, dass wir es seit jeher sind.

    Ja, ich bin EUROPÄER*IN und helfe mit, dass die Schweiz ein offenes, in Europa integriertes Land bleibt.

    Wir müssen nicht erst lernen, Europäer*innen zu werden. Wir müssen nur erkennen, dass wir es seit jeher sind.

    Ja, ich bin EUROPÄER*IN und helfe mit, dass die Schweiz ein offenes, in Europa integriertes Land bleibt.
    WIR EUROPÄER*INNEN ist eine Kampagne der Europäischen Bewegung Schweiz. Wir engagieren uns für eine offene und in Europa integrierte Schweiz.

    Heute werden Frieden, Freiheit und Demokratie brutal angegriffen.

    Putins Invasion zielt darauf ab, Krieg, Unterdrückung und Autoritarismus zu verbreiten.

    Unsere gemeinsamen europäischen Werte der Demokratie, der Freiheit, des Friedens und der Achtung der Menschenrechte müssen in der Ukraine, in ganz Europa und in der Welt verteidigt werden.

    Wir Europäer:innen verpflichten uns, diese Werte jeden Tag aufs Neue zu verteidigen.