Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates

Seit dem unilateralen Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen vor über einem Jahr steckt die Schweizer Europapolitik in einer Sackgasse!  Zudem warten wir schon seit drei Jahren auf den «Europabericht», den Bericht des Bundesrates über den Stand und die Aussichten der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Zuletzt versprochen wurde der Bericht bis Ende Juni. Nun ist bereits nach den Sommerferien und er liegt immer noch nicht vor.

Das Nichtstun gefährdet die Beziehungen Schweiz-EU massiv. Das ist unverantwortlich. In Zeiten, in denen der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, die Unsicherheit in Bezug auf die Energieversorgung zunimmt und die Inflation wächst, brauchen wir Klarheit!

Wir bitten Sie daher eindringlich, dem Parlament den Europabericht endlich vorzulegen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Solide und konstruktive Beziehungen zwischen der Schweiz und den Ländern der Europäischen Union sind der Schlüssel zu unserer Zukunft.

Wir danken Ihnen dafür.

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Mit dem Bericht nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen hat der Bundesrat dargelegt, dass er die bisherigen Beschlüsse der Bundesversammlung für ein Rahmenabkommen nicht erfüllen wird. Die Bundesversammlung hat daher in einem neuen Bundesbeschluss das aktuelle Legislaturziel Nr. 12 zu bekräftigen und neue Aufträge zu erteilen. Es ist die Uraufgabe der Bundesversammlung, den Bundesrat zu beauftragen.

Der Bundesbeschluss stellt klar, dass wie auch immer die verhandelte Lösung aussehen wird, es sich in allen Feldern der heute nicht geregelten Beziehungen um Assoziierungsabkommen eines Drittlandes mit der Europäischen Union handelt. Dies gilt sowohl für die Binnenmarktteilnahme mit sektoriellen Binnenmarktabkommen, für die Teilnahme an EU-Programmen, wie auch bei der Teilnahme an gemeinsamen Unternehmen der EU (Joint Undertakings), z.B. die Mitwirkung der Schweiz beim Konsortium für Supercomputer oder das gemeinsame Unternehmen «Sauberer Wasserstoff» (Clean Hydrogen Joint Undertaking). Alle diese öffentlich-privaten Partnerschaften zur Unterstützung von Forschungs- und Innovationsaktivitäten in Europa sind der Schweizer Industrie und den Forschungsinstitutionen heute verwehrt.

Der Bundesrat wird mit dem Bundesbeschluss verpflichtet, bei der Europäischen Union, um die umgehenden Verhandlungsaufnahme zu ersuchen. Prioritär soll er dabei die volle Assoziierung an drei essenziellen EU-Programmen und die Integration der Schweiz in den Energiebinnenmarkt anstreben. Aber natürlich muss auch klar sein, dass man die institutionellen Fragen endlich vereinbaren will. Das ist die dynamische Angleichung an das EU-Recht in den Binnenmarktabkommen, faire Wettbewerbsbedingungen beispielsweise im Hinblick auf staatliche Beihilfen und einen funktionierenden Streitbeilegungsmechanismus.

Der Bundesrat hätte weiterhin eine freie Hand in der innen- und aussenpolitischen Verhandlungsführung eine etappierte und zweckmässige Vorgehensweise zu wählen, um das übergeordnete Ziel von endlich wieder geregelten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu erreichen.

Das alles kann schnell gehen. Es ist eine Frage des politischen Willens. Der Bundesrat braucht einen klaren Auftrag aus der Bundesversammlung.

Die Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrats und des Ständerates erwarten den Bericht zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Er ist überfällig. Die klare (einheitliche) Positionierung beider Kommissionen ist eine markante Entwicklung in der jüngeren schweizerischen Europapolitik. Es muss jetzt endlich klar werden, was die Schweiz europapolitisch will. Das kann nur die Bundesversammlung diskutieren und entscheiden.

Der Bericht muss daher in der Bundesversammlung mit einem Grundsatzbeschluss verbunden werden.

Die Europäische Bewegung Schweiz schlägt vor, dass das Parlament in einem Bundesbeschluss die wirklichen Ziele festlegt. Genug mit dem Nichts in der Europapolitik.

Entwurf für einen Grundsatzbeschluss der Bundesversammlung (Bundesbeschluss)

Art. 1

Das Legislaturziel gemäss Bundesbeschluss vom 21. September 2020 «Die Schweiz verfügt über geregelte Beziehungen mit der Europäischen Union» wird bekräftigt. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung rechtzeitig in der laufenden Legislatur die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Erlassentwürfe.

Art. 2

¹ Die Schweiz strebt mit der Europäischen Union Assoziierungsabkommen für die fortwährende sektorielle Teilnahme am EU-Binnenmarkt und an den EU-Programmen sowie an gemeinsamen Unternehmen im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und für Demonstrationsvorhaben an.

² Sie regelt mit der Europäischen Union für die Assoziierungen die institutionellen Fragen.

Art. 3

¹ Der Bundesrat ersucht die Europäische Union umgehend um einen Verhandlungsbeginn.

² Die Assoziierung als Drittland bei den EU-Programmen (Horizon Europe, Erasmus+, Digital Europe) und die Integration in den europäischen Energiebinnenmarkt ist prioritär anzustreben.