Wir Europäer:innen setzen uns für Europa, den Schlüssel zu unserer Zukunft ein. Wir verpflichten uns, die europäischen Werte jeden Tag aufs Neue zu verteidigen.
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Dieser Aufruf findet im Rahmen der Aktion «Stand for Peace, Freedom and Democracy» der Europäischen Bewegung International statt.
Unsere Welt hat sich in einem Augenblick stark verändert.
Mit dem Angriff auf einen souveränen und demokratischen, europäischen Staat hat Wladimir Putin’s Russland Europa, seine Werte und Prinzipien angegriffen. Das ist schlicht inakzeptabel.
Die aktuelle Situation zeigt uns, dass das europäische Friedens- und Wohlstandsprojekt nicht selbstverständlich ist.
Mehr denn je müssen wir uns geschlossen für unsere europäische Zukunft einsetzen – für eine demokratische Zukunft in Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit.
Als Europäer:in verpflichte ich mich, diese Werte jeden Tag aufs Neue zu verteidigen.
Denn Europa ist der Schlüssel zu unserer Zukunft!
Die EU ist der grösste Binnenmarkt der Welt. Jeden vierten Arbeitsplatz in der Schweiz verdanken wir den offenen Grenzen zur EU. Gute Schweiz-EU Beziehungen und eine zuverlässige Teilnahme zum EU-Binnenmarkt sind die Basis unseres Wohlstands.
Mit dem europäischen Grünen Deal werden die Treibhausgasemissionen deutlich reduziert, es wird in umweltfreundliche Technologien investiert und auch der Finanzplatz wird nachhaltiger. Die Schweiz ist ausgeschlossen vom europäischen Grünen Deal. Sie steht isoliert da und der Regulierungsdruck nimmt in vielen Bereichen zu.
Die Schweizer Forschung hat es als Teil des EU-Forschungsstandorts an die Weltspitze geschafft. Ohne Teilnahme an den EU-Rahmenprogrammen wie Horizon Europe ist diese Rolle akut gefährdet und die Schweiz läuft Gefahr, den Anschluss zu europäischen Forschungs- und Innovationsprojekten zu verlieren.
Das Schweizer Übertragungsnetzt ist an 41 Stellen mit dem Ausland verbunden und ist damit zentraler Teil des europäischen Verbundnetzes. Während die EU den Strombinnenmarkt weiterentwickelt, bleibt die Schweiz ohne Stromabkommen bei relevanten Gremien ausgeschlossen. Das hat negative Auswirkungen auf die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit.
Mit Digital Europe fördert die EU aktiv den digitalen Wandel. Um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern, muss auch die Schweiz für die Herausforderungen der Digitalisierung gut positioniert sein. Sie droht jedoch den europäischen Anschluss zu verlieren. Die Äquivalenzerklärung für das Schweizer Datenschutzgesetz ist z.B. immer noch ausstehend.
Mit dem Rahmenprogramm Kreatives Europa fördert die EU seit mehreren Jahren die europäische Kunst- und Kulturbranche. Neben den Mitgliedstaaten der EU nehmen 13 weitere europäische Länder daran teil. Die Schweiz ist weiterhin nicht dabei und verliert auch in diesem Bereich den europäischen Anschluss.
Die EU ist der grösste Binnenmarkt der Welt. Jeden vierten Arbeitsplatz in der Schweiz verdanken wir den offenen Grenzen zur EU. Gute Schweiz-EU Beziehungen und eine zuverlässige Teilnahme zum EU-Binnenmarkt sind die Basis unseres Wohlstands.
Mit dem europäischen Grünen Deal werden die Treibhausgasemissionen deutlich reduziert, es wird in umweltfreundliche Technologien investiert und auch der Finanzplatz wird nachhaltiger. Die Schweiz ist ausgeschlossen vom europäischen Grünen Deal. Sie steht isoliert da und der Regulierungsdruck nimmt in vielen Bereichen zu.
Die Schweizer Forschung hat es als Teil des EU-Forschungsstandorts an die Weltspitze geschafft. Ohne Teilnahme an den EU-Rahmenprogrammen wie Horizon Europe ist diese Rolle akut gefährdet und die Schweiz läuft Gefahr, den Anschluss zu europäischen Forschungs- und Innovationsprojekten zu verlieren.
Das Schweizer Übertragungsnetzt ist an 41 Stellen mit dem Ausland verbunden und ist damit zentraler Teil des europäischen Verbundnetzes. Während die EU den Strombinnenmarkt weiterentwickelt, bleibt die Schweiz ohne Stromabkommen bei relevanten Gremien ausgeschlossen. Das hat negative Auswirkungen auf die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit.
Mit Digital Europe fördert die EU aktiv den digitalen Wandel. Um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern, muss auch die Schweiz für die Herausforderungen der Digitalisierung gut positioniert sein. Sie droht jedoch den europäischen Anschluss zu verlieren. Die Äquivalenzerklärung für das Schweizer Datenschutzgesetz ist z.B. immer noch ausstehend.
Mit dem Rahmenprogramm Kreatives Europa fördert die EU seit mehreren Jahren die europäische Kunst- und Kulturbranche. Neben den Mitgliedstaaten der EU nehmen 13 weitere europäische Länder daran teil. Die Schweiz ist weiterhin nicht dabei und verliert auch in diesem Bereich den europäischen Anschluss.
Die Erosion der bilateralen Verträge hat bereits begonnen – und damit auch eine fortschreitende Isolation der Schweiz.
Die Schweizer Universitäten leiden unter dem Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Forschungsprogramm Horizon Europe. Erste Schweizer Wissenschaftler:innen mussten die Leitung von EU-Projekten abgeben, Fördermittel wurden gekappt und Schweizer Universitäten verzeichnen Rekrutierungsprobleme. Der Verlust des Zugangs zum europäischen Netzwerk und den Fördermitteln schadet dem Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz. Es ist damit zu rechnen, dass Spitzenforschende und innovative Firmen ins Ausland abwandern.
Die Stadt Basel hat sich für den European Green Capital Award 2024 beworben. Doch anders als in der Vergangenheit, werden Schweizer Städte diesmal von einer Kandidatur ausgeschlossen. Denn die Europäische Kommission hat beschlossen, die Verleihung 2024 auf Städte aus den Mitgliedsstaaten und den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums zu beschränken. Dies ist eine weitere direkte Konsequenz des Abbruchs der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen.
Mit dem EU-Forschungsprojekt «Destination Earth» soll eine umfassende Datengrundlage im Bereich der Wettersimulationsmodellierung erschaffen werden. Nachdem die Schweiz bei den Vorbereitungen noch involviert war, wurde ihr nun als Konsequenz der abgebrochenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen der Zugang zum Projekt verwehrt. MeteoSchweiz befürchtet, dass sie durch den zukünftig fehlenden wissenschaftlichen Austausch, von den EU-Staaten in diesem Bereich bald überholt werden könnten.
Bislang verfügte die Schweizer Stromaufsicht Elcom in der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) einen Beobachterstatus. Wegen den abgebrochenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen hat die EU-Agentur die entsprechende Vereinbarung nun jedoch gekündigt. Ohne die Teilnahme in den Arbeitsgruppen von ACER wird die Vertretung von Schweizer Interessen im Strom- und Energiebereich deutlich schwieriger und die Schweiz wird vom Informationsaustausch ausgeschlossen. Der Rauswurf bringt Systemrisiken mit sich und hat negative Konsequenzen auf die Versorgungssicherheit.
Jahrhunderte lang wurde die Schweiz immer wieder durch europäische Grossmächte in Kriege hineingezogen, ganz oder teilweise besetzt oder im 1. und 2. Weltkrieg beinahe auseinandergerissen. Seit der Gründung der EU sind wir von Freunden umgeben. Das friedliche Miteinander hat allen Ländern zu nie gekanntem Wohlstand verholfen. Wer will zurück in die Vergangenheit?
© Europäische Bewegung Schweiz 2022
Heute werden Frieden, Freiheit und Demokratie brutal angegriffen.
Putins Invasion zielt darauf ab, Krieg, Unterdrückung und Autoritarismus zu verbreiten.
Unsere gemeinsamen europäischen Werte der Demokratie, der Freiheit, des Friedens und der Achtung der Menschenrechte müssen in der Ukraine, in ganz Europa und in der Welt verteidigt werden.
Wir Europäer:innen verpflichten uns, diese Werte jeden Tag aufs Neue zu verteidigen.